Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will mittels einer Kleinen Anfrage (21/7467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Details zur Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfahren. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) im zweiten Quartal 2026 mit der Aufforderung zum Ausfüllen der Bereitschaftserklärung angeschrieben und wie viele vollständig und auswertbar ausgefüllte Fragebögen das Amt im selben Zeitraum bisher erhalten hat. Zudem interessiert die Abgeordneten beispielsweise, in wie vielen Fällen eine Person ihre Bereitschaft zu einem freiwilligen Wehrdienst oder darüber hinausgehend zum Dienst als Soldatin oder Soldat auf Zeit mitgeteilt hat und wie viele der angeschriebenen Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.