„Das Parlament“: Entwicklungspolitik - Kurswechsel in der Krise

Berlin: (hib/FB) Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist dem Thema „Entwicklungszusammenarbeit“ gewidmet.

Über Jahre haben die größten westlichen Geberländer jährlich zusammen dreistellige Milliardenbeträge für die Entwicklung der Länder des globalen Südens bereitgestellt - und damit dazu beigetragen, Hunger und Armut zu reduzieren, Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern und Menschen bessere Bildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Unter Druck kommt die Entwicklungszusammenarbeit jüngst nicht nur durch eine Verschiebung der Prioritäten. Einen Plan für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik hat Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Januar vorgelegt.

INTERVIEW: Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, warnt im Interview vor den Folgen der Kürzungen(Externer Link) im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Was wir jetzt einsparen, wird hinterher mehr Geld kosten, wenn sich wieder mehr Menschen auf die Flucht begeben oder die Klimakatastrophe voranschreitet“, sagte sie. Dort, wo sich Deutschland zurückziehe, füllten außerdem Staaten wie Russland und China die Lücke. Deutschland brauche mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Investitionen in globale Partnerschaften statt weniger.

PROFIL: Als Abgeordneter der AfD beackert Rocco Kever für seine Fraktion das Feld der Entwicklungspolitik. Unser Autor stellt ihn im Profil vor. „Wir machen seit 60 Jahren Entwicklungshilfe“, erklärt Kever, „und in Afrika kippt wieder ein Staat nach dem anderen“. Dies, sagt er, sei eine „unendliche Geschichte“. Seine Bestandsaufnahme sieht zu wenige Erfolgsgeschichten und zu maue Ergebnisse. Außerdem komme zu wenig vom investierten Geld unten bei den Bedürftigen an. „Wir sollten aus diesem Modus raus“, meint er. Von der Sozialpädagogik zur Entwicklungspolitik: Rocco Kever(Externer Link)

EXPERTENINTERVIEW: Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, begrüßt die geplante Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Hinblick auf eine stärkere Fokussierung von Themen und Instrumenten. Allerdings könnte es für die politischen Akteure schwer werden, diese Fokussierung erfolgreich umzusetzen, sagte er im Interview. Die Zentrifugalkräfte in der Entwicklungszusammenarbeit seien groß, eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure würde um Mittel für ihre spezifischen Themen und Instrumente werben. Jörg Faust vom Evaluierungsinstitut DEval über Erfolgsfaktoren für Entwicklungszusammenarbeit(Externer Link)

GESICHTER: Entwicklungszusammenarbeit berührt Menschen auf ganz unterschiedliche Weise: Sie finden mit der Jugendseelsorge in Rio de Janeiro ihren Weg ins Leben, schützen als Wildhüter in Mauretanien einen Nationalpark oder koordinieren Nothilfe in Nord-Darfur. Unsere Autoren stellen drei Gesichter und Geschichten vor. Wenn Unterstützung den Unterschied macht(Externer Link)

ORTSTERMIN: Mit dem weltwärts-Freiwilligendienst lernen junge Menschen für sie neue Kulturen über eine Tätigkeit kennen. In Mexiko und Ghana zum Beispiel - oder in Bielefeld. Unsere Redakteurin hat Daniel Choque aus Peru in Bielefeld beobachtet: Als Süd-Nord-Freiwillige in Deutschland(Externer Link)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag erneut dazu aufgefordert, bei der Prüfung der Wahleinsprüche mehr Tempo zu machen. Es bestehe Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass die weitere Wahlprüfung „zeitnah und sachgerecht durchzuführen ist“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Darin zeigt der 2. Senat sein Unverständnis darüber, dass der Bundestag knapp 1,5 Jahre nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und 15 Monate nach Verstreichen der Einspruchsfrist noch nicht einmal die Hälfte der aufgelaufenen 1.041 Einsprüche beschieden hat. Bundesverfassungsgericht verliert die Geduld(Externer Link)

BUCHEMPFEHLUNG: Namibias langer und leidvoller Weg in die Freiheit: Wer sich einen Überblick über die Geschichte des Landes verschaffen will, dem sei der kompakte Band von Hennig Melber empfohlen. Melber ist nicht nur ein ausgewiesener Experte der namibischen Geschichte, auch sein eigener Lebensweg ist eng mit dem Land verbunden. Als Melber 1974 der Befreiungsorganisation SWAPO beitrat, wurde er mit einem bis 1989 gültigen Einreiseverbot belegt. Seine tiefe Verbundenheit mit dem Land ist seinem mit viel Empathie für das Land und seine Menschen geschriebenen Buch anzumerken. Buchtipp: Henning Melber: Geschichte Namibias(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen unerwartet aus dem Urlaub zurückgekehrt. Nach seiner Einschätzung steht unser Land einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „neuen Bedrohungsszenario“ gegenüber. Wer hinter dem mutmaßlichen Anschlagsversuch steckt, ist noch unklar. Der Minister geht von Profis aus, will aber nicht spekulieren, eine Beteiligung „fremder Mächte“ könne nicht ausgeschlossen werden.

PRO UND CONTRA: Mehr Eigeninteresse bei der Entwicklungspolitik(Externer Link), haben wir unsere Kommentatorinnen gefragt: Natürlich sei Entwicklungspolitik keine reine Wohltätigkeit, argumentiert Claudia Ehrenstein, Redakteurin der Tageszeitung „Die Welt“: „Das Engagement für ärmere Länder ist immer mit gewissen Interessen verbunden.“ Die Entwicklungshilfe sei ein Instrument strategischer Außenpolitik, die längerfristige Ziele verfolge. Es liegt im Interesse Deutschlands, Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Werteorientierung droht zur Fußnote zu werden, warnt dagegen Anja Wehler-Schöck vom Berliner „Tagesspiegel“. Wertegebundene Entwicklungszusammenarbeit bedeute keine neokoloniale Missionierung, sondern Verlässlichkeit als Partner, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördere und die Zivilgesellschaft stärke.

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Sudan“(Externer Link) gewidmet. Am 1. Januar 1956 erlangte die Republik Sudan formal die Unabhängigkeit. In den vergangenen drei Jahren erlangte das Land vorrangig für den Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und paramilitärischen „Rapid Support Forces“ Aufmerksamkeit. Militarisierung und politische Unruhen prägen dabei die gesamte Geschichte des modernen Sudan.

AUSGABE: Aktuelle Themen der Ausgabe sind die Konsequenzen des extremen Rhein-Niedrigwassers und der verzögerte Amtseid der neuen Bundesminister.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/33_34/index.html?hib(Externer Link)