Bericht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Berlin: (hib/SCR) Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung (21/7500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Die Sitzungswoche fand vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg statt. Zu den behandelten Themen gehörten unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, die Einrichtung eines „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ und Gewalt und Hassrede gegenüber Politikerinnen und Politikern.