AfD fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen

Berlin: (hib/HLE) Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7503(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Wohngeldhaushalte infolge der von ihr vorgesehenen Änderungen ihren Wohngeldanspruch vollständig oder teilweise verlieren werden. Gefragt wird auch, wie hoch die Mehrbelastungen für die Grundsicherung infolge des Wegfalls von Wohngeldzahlungen sein werden. Die Bundesregierung soll zudem angeben, wie sich die zusätzlichen Kosten der Unterkunft auf die Haushalte der Kommunen und Landkreise auswirken und welche Folgen die Mehrbelastungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben werden.

Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage schreiben, beziehen derzeit rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Unter Bezug auf Presseveröffentlichungen heißt es weiter, dass rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig keinen Wohngeldanspruch mehr hätten. Die verbleibenden Wohngeldhaushalte müssten demnach mit geringeren Leistungen rechnen.