10.08.2026
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 634/2026
Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen in Russland
Berlin: (hib/SCR) Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als „unerwünschte Organisation“ durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7474(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse ihr zu den rechtlichen und politischen Gründen für die Maßnahme vorliegen und ob deutsche Stellen dazu Gespräche mit der russischen Regierung geführt haben.