Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission

Berlin: (hib/CHE) Die Alterssicherungskommission hat der Bundesregierung keine über den Bericht hinausgehenden Informationen zu intern verwendeten Berechnungen zur Verfügung gestellt. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium „war unabhängig und frei von Weisungen tätig. Sie hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und Stillschweigen über die Beratungen vereinbart“, erläutert die Regierung weiter.

Am 23. Juni 2026 hatte die Alterssicherungskommission ihren Bericht an den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben. Darin enthalten sind umfassende Reformvorschläge für die Zukunft des Rentensystems, die die Regierung nach eigenem Bekunden im Herbst umsetzen will.