Nachfrage zu Daten zu Zuwendungen des Bundes

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Daten der Bundesregierung zu Zuwendungen des Bundes in maschinell auswertbarer Form vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (21/7506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sie sich insbesondere nach Informationen über Empfänger, Höhe und Verwendungszweck der Zuwendungen sowie über deren mögliche Weiterleitung an weitere Empfänger. Anlass ist eine frühere Antwort der Bundesregierung (21/4919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), wonach detaillierte Angaben zu weitergeleiteten Zuwendungen nicht ohne unzumutbaren Rechercheaufwand ermittelt werden könnten. Die Fraktion fragt nun unter anderem, ob elektronisch verfügbare Daten Angaben zu Erst-, Zwischen- und Letztempfängern, Verwendungsnachweisen, Beanstandungen und Rückforderungen enthalten.