Keine Angaben zu Regierungsteilnahme an Sportveranstaltungen

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (21/7529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), dass sie die Fragen wegen des „unzumutbaren Aufwandes“, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht beantworten kann. Die Fraktion hatte sich nach der Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland erkundigt.

Die Beantwortung könne auch deswegen nicht erfolgen, weil damit die „funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben der mit der Beantwortung befassten Organisationseinheiten der Ressorts“ gefährdet wäre. Allein für die laufende Wahlperiode ergäbe sich nach ersten Schätzungen nur für das Bundeskanzleramt ein Arbeitsaufwand in Höhe von mindestens 2.063 Arbeitsstunden und für das Innenministerium von 1.968 Arbeitsstunden, was 504 Personentagen entspreche, schreibt die Bundesregierung.