Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugeleitet. Danach soll der Bund im kommenden Jahr im Kernhaushalt 555,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Für Investitionen sind im Kernhaushalt 56,3 Milliarden Euro vorgesehen. Bereinigt um finanzielle Transaktionen sind es 50 Milliarden Euro nach 47,9 Milliarden Euro im Jahr 2026. Deutlich steigen sollen die Zinsausgaben: Dafür veranschlagt die Bundesregierung 2027 rund 41,9 Milliarden Euro und damit rund 11,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Das größte Ausgabevolumen entfällt auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 201,5 Milliarden Euro sind dort etwa 4,1 Milliarden Euro mehr als 2026 vorgesehen. Der Verteidigungsetat soll von 82,7 Milliarden Euro auf 109,8 Milliarden Euro steigen. Für den Verkehrsetat sind 26,4 Milliarden Euro nach 27,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr eingeplant.

Die Bundesregierung rechnet 2027 mit Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro. Das wären 7,5 Milliarden Euro mehr als 2026. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll zugleich um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden.

Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds.