EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, kann aber keine Angaben zum Zeitpunkt eines Beitritts machen. Das geht aus ihrer Antwort (21/7530(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

„Die Geschwindigkeit des Prozesses richtet sich nach der Geschwindigkeit des jeweiligen Beitrittskandidaten im Beitrittsprozess bei Reformen und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis Communautaire).“

Wie es in der Vorlage weiter heißt, unterstützt die Bundesregierung - basierend auf der Empfehlung der Europäischen Kommission nach Bewertung der vorgenommenen Reformfortschritte - nachdrücklich die unverzügliche Öffnung aller Verhandlungscluster mit der Ukraine.