Förderauflagen beim Programm „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Förderung beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Vorhaben in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7536(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Förderauflagen, messbaren Zielen und Erfolgskriterien sowie nach Projekten in den Wahlkreisen 192 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) und 189 (Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis). Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Auflagen zur parteipolitischen Neutralität und zum Verbot von Wahlwerbung Bestandteil der Zuwendungsbescheide im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind.