UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

Berlin: (hib/AHE) Nach den Verhandlungen zu einem verbindlichen Abkommen der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty on Business and Human Rights) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7533(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihrer Beteiligung an den Verhandlungen, einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission sowie zu den Chancen auf eine Verabschiedung des Abkommens und seinem Potential für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen.