Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz

Berlin: (hib/SAS) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Gaswirtschaft im Vorfeld der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem interessiert sie, ob es „vergleichbare Treffen“ auch mit anderen Interessengruppen, beispielsweise mit Vertretern aus der Wärmepumpenindustrie oder von Umweltverbänden, gegeben hat, und wie viele es waren.

Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf den Schriftverkehr mit Vertretern der Gaswirtschaft ab. Insbesondere wollen die Abgeordneten erfahren, welche „Stellungnahmen, Positionspapiere und Formulierungsvorschläge“ konkret durch den Verein der Gas- und Wasserstoffwirtschaft an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt wurden, und ob Formulierungsvorschläge „ganz oder teilweise in das Eckpunktepapier, den Gesetzestext oder den Referentenentwurf“ übernommen wurden.

In der Anfrage heißt es, das GModG sei im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Akteuren scharf kritisiert worden. Dennoch hätten Bundesregierung und Regierungskoalition es verabschiedet. Es stelle sich daher die Frage, welche Interessen die Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolge, wie die Entscheidungen zustande gekommen seien und welche Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess stattgefunden habe, insbesondere durch Vertreterinnen und Vertreter der Gasindustrie, schreiben die Abgeordneten.