17.08.2026
Inneres — Gesetzentwurf — hib 645/2026
Haushalt 2027: Etat der Datenschutzbeauftragten steigt
Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ausgaben in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 21 um rund 5,9 Millionen Euro über dem Soll für 2026.
Die Personalausgaben sollen um rund 3,7 Millionen Euro auf 37,3 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 13,7 Millionen Euro eingeplant, 1,6 Millionen Euro mehr als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse bleiben mit 4,9 Millionen Euro unverändert. Für Investitionen sieht der Entwurf 2,2 Millionen Euro vor, 685.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.