Haushalt 2027: Etat des Bundesverfassungsgerichts steigt

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 19 um rund 2,7 Millionen Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um rund 2,8 Millionen Euro auf 35,6 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 7,9 Millionen Euro eingeplant, 121.000 Euro mehr als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 4,4 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. Für Investitionen sieht der Entwurf knapp 1,2 Millionen Euro vor, 241.000 Euro weniger als im laufenden Jahr.