Etat 2027: KTF-Ausgaben steigen auf 38,9 Milliarden Euro

Berlin: (hib/SCR) Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden. Das sind rund 4,1 Milliarden Euro mehr als im Soll 2026 mit 34,8 Milliarden Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind weitere 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens hervor, der dem Einzelplan 60 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angehängt ist.

Die Einnahmen in gleicher Höhe speisen sich vor allem aus dem Emissionshandel. Insgesamt sind daraus rund 22,5 Milliarden Euro eingeplant, rund 1,6 Milliarden Euro mehr als 2026. Davon entfallen 2,5 Milliarden Euro auf Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (2026: 4,27 Milliarden Euro) und 20,0 Milliarden Euro auf den nationalen und europäischen Brennstoffemissionshandel (2026: 16,7 Milliarden Euro). Die Verschiebung zwischen den beiden Titeln hängt laut Wirtschaftsplan mit einer Umschichtung sowie mit frühzeitigen Versteigerungen im Rahmen des ETS 2 zusammen.

Weitere zehn Milliarden Euro erhält der KTF unverändert aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus der Rücklage sollen rund 6,4 Milliarden Euro entnommen werden, nach rund 2,1 Milliarden Euro 2026. Eine 2026 mit rund 1,73 Milliarden Euro veranschlagte globale Mehreinnahme ist für 2027 nicht mehr vorgesehen. Auf der Ausgabenseite sind zugleich 3,1 Milliarden Euro für eine Zuführung an die Rücklage eingeplant. Die globale Minderausgabe steigt von rund 2,6 Milliarden Euro auf rund 4,4 Milliarden Euro. Die summierten positiven Ausgabenansätze liegen damit über den ausgewiesenen Gesamtausgaben von 38,9 Milliarden Euro.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 2027 insgesamt rund 17,4 Milliarden Euro vorgesehen, rund 2,3 Milliarden Euro mehr als 2026. Einen Schwerpunkt bilden die Entlastungen bei den Stromkosten. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen steigen von vier auf fünf Milliarden Euro. Für den „Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen“ sind 2,45 Milliarden Euro eingeplant; 2026 war der Titel mit 1.000 Euro veranschlagt. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten sinkt dagegen von 6,5 Milliarden Euro auf rund 5,53 Milliarden Euro.

Die Mittel für die „Nationale Klimaschutzinitiative“ sollen von 402 Millionen Euro auf rund 389 Millionen Euro sinken. Deutlich aufgestockt werden dagegen die „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“: Dafür sind rund 1,17 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 822 Millionen Euro 2026. Weitere 2,94 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre veranschlagt.

Für die Batterieforschung und Batterietechnologien sind 307,1 Millionen Euro eingeplant, nach 227,1 Millionen Euro 2026. Die Energieforschung soll mit rund 533,9 Millionen Euro nahezu auf Vorjahresniveau bleiben (2026: 543,1 Millionen Euro). Weitere rund 456,8 Millionen Euro sind für „Energieforschung und Energietechnologien“ vorgesehen, nach rund 491,7 Millionen Euro 2026.

Die Investitionsausgaben des KTF steigen gegenüber 2026 um rund 567 Millionen Euro auf 22,83 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Einzelposten bleibt die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“. Dafür sind 12,56 Milliarden Euro vorgesehen, rund 590 Millionen Euro mehr als 2026. Weitere rund acht Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Von den Ausgaben entfallen allein rund 8,24 Milliarden Euro auf Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Für den „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“ sind rund 1,62 Milliarden Euro eingeplant. In dem Titel sind 2027 auch Mittel enthalten, die 2026 noch im gesonderten Titel „DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff“ veranschlagt waren. 2026 waren für den Wasserstoffeinsatz 1,26 Milliarden Euro und für die deutsch-französischen Projekte weitere 680 Millionen Euro vorgesehen. Die „Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ soll von rund 901 Millionen Euro auf rund 1,25 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für die Folgejahre ist dafür eine Verpflichtungsermächtigung von knapp 3,58 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für die internationale Wasserstoffkooperation steigen von rund 148 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro.

Für die „Dekarbonisierung der Industrie“ sind rund 664 Millionen Euro eingeplant. In dem Titel sind 2027 auch Maßnahmen enthalten, die 2026 noch im gesonderten Titel „Umsetzung der Carbon Management Strategie“ veranschlagt waren. Neu als eigener Titel ausgewiesen werden dagegen die CO2-Differenzverträge. Dafür sind 2027 zunächst 100 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Mit rund 8,73 Milliarden Euro entfällt auf diesen Titel die größte einzelne Verpflichtungsermächtigung des Wirtschaftsplans, die bis 2048 ausgewiesen ist. 2026 waren für die CO2-Differenzverträge 54 Millionen Euro innerhalb des Titels zur Dekarbonisierung der Industrie veranschlagt.

Die Förderung der Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe soll von rund 973 Millionen Euro auf 919 Millionen Euro sinken. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen von knapp 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur sind rund 1,63 Milliarden Euro eingeplant, nach 1,71 Milliarden Euro 2026. Weitere rund 2,43 Milliarden Euro können für die kommenden Jahre gebunden werden.

Deutlich verändert werden mehrere Förderansätze für die Elektromobilität. Für die „sozial gestaffelte Förderung der Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ stehen 803 Millionen Euro zur Verfügung, nach 550 Millionen Euro 2026. Die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sinkt dagegen von rund 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben sind 150 Millionen Euro vorgesehen, nach 296 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind rund 215 Millionen Euro vorgesehen, nach rund 358 Millionen Euro 2026. Mit den Mitteln sollen laut Wirtschaftsplan die in den Förderrunden 2022 und 2023 ausgewählten Projekte weitergeführt werden.

Neu in den Wirtschaftsplan aufgenommen ist ein Titel für die „Tropical Forest Forever Facility (TFFF) und Maßnahmen der Internationalen Transformation“. Dafür sind 178,6 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 873,4 Millionen Euro vorgesehen. Von den Ausgaben entfallen 126,6 Millionen Euro auf die TFFF. Deutschland plant laut Wirtschaftsplan einen Beitrag von insgesamt einer Milliarde Euro zu der auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien angekündigten Fazilität. Weitere 52 Millionen Euro dienen Maßnahmen der internationalen Transformation.

Für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland sind rund 612 Millionen Euro vorgesehen (2026: 635 Millionen Euro). Für Naturschutz und Klimaanpassung sind rund 126 Millionen Euro eingeplant, nach 50 Millionen Euro 2026.