Etat 2027: 54,9 Milliarden aus Infrastruktur-Sondervermögen

Berlin: (hib/SCR) Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr rund 54,9 Milliarden Euro verausgabt werden. Das sind rund 3,1 Milliarden Euro weniger als im Soll 2026 mit 58,1 Milliarden Euro. Weitere rund 30,4 Milliarden Euro sind in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre veranschlagt. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens hervor, der dem Einzelplan 60 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angehängt ist. Die Ausgaben sind vollständig kreditfinanziert.

Unverändert sind 8,33 Milliarden Euro als Zuweisungen an die Länder auf Grundlage des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes vorgesehen. Weitere zehn Milliarden Euro sollen wie 2026 dem Klima- und Transformationsfonds zugewiesen werden. Die übrigen Ausgaben in Höhe von rund 36,6 Milliarden Euro verteilen sich auf acht Titelgruppen.

Für „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ (Titelgruppe 01) sind 17,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 22,0 Milliarden Euro 2026. Der größte Einzelposten bleibt mit rund 11,5 Milliarden Euro die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes; 2026 sind dafür 16,3 Milliarden Euro veranschlagt. Laut Erläuterungen hängt der Rückgang mit der Veranschlagung verteidigungsrelevanter Ausgaben im Einzelplan 14 statt im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zusammen. Für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen sind rund 2,8 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 3,25 Milliarden Euro); weitere 2,45 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Für das Europäische Zug-Sicherungssystem stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung (2026: 2,45 Milliarden Euro). Neu im Sondervermögen veranschlagt sind 1,2 Milliarden Euro für Erhaltung und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen; 2026 waren dafür rund 968 Millionen Euro im Verkehrsetat eingeplant. Als Verpflichtungsermächtigung sind für diesen Titel weitere 1,92 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für „Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur“ (Titelgruppe 02) sinken von sechs Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro. Grund ist das Auslaufen der 2026 mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser. Für die Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich sind weiterhin 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Für „Investitionen in die Energieinfrastruktur“ (Titelgruppe 03) sind knapp 2,5 Milliarden Euro eingeplant, rund 408 Millionen Euro mehr als 2026. Maßgeblich ist der höhere Ansatz für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze, der von knapp 1,4 Milliarden Euro auf rund 1,87 Milliarden Euro steigt. Weitere 3,5 Milliarden Euro sind für diesen Titel als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Für die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie schwimmende Flüssiggas-Terminals und deren Standorte sind rund 516 Millionen Euro vorgesehen (2026: 575 Millionen Euro). Weitere 118,4 Millionen Euro entfallen unverändert auf Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands im Zusammenhang mit der Raffinerie PCK Schwedt.

Die Titelgruppe „Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“ (Titelgruppe 04) wächst von rund 1,22 Milliarden Euro auf 1,41 Milliarden Euro. Für die digitale Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Digitalpakts 2.0 steigt der Ansatz von 225 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro. Die Ausgaben für digitales Lehren und Lernen im Zusammenhang mit dem Digitalpakt sind unverändert mit 50 Millionen Euro hinterlegt. Das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung soll dagegen mit rund 434 Millionen Euro deutlich weniger Mittel erhalten als 2026 mit 940 Millionen Euro. Für die nun in dieser Titelgruppe veranschlagte Bund-Länder-Schnellbauinitiative Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind rund 566 Millionen Euro vorgesehen. Der entsprechende Titel war 2026 mit 60 Millionen Euro noch in der Titelgruppe „Investitionen in die Forschung und Entwicklung“ veranschlagt.

Deutlich steigen die Mittel für „Investitionen in die Forschung und Entwicklung“ (Titelgruppe 05): von rund 1,07 Milliarden Euro auf 1,71 Milliarden Euro. Für den Aufbau von Infrastrukturen im Rahmen der Hightech-Agenda sind 623,1 Millionen Euro vorgesehen, nach 368 Millionen Euro 2026. Weitere 2,06 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre veranschlagt. Für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme im Rahmen der Agenda sind 414,1 Millionen Euro vorgesehen, nach 380,1 Millionen Euro in diesem Jahr; weitere rund 1,18 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Die Mittel für eine „digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz“ steigen von zehn Millionen Euro auf 250 Millionen Euro. Weitere 2,61 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Für den strategischen Ausbau von Infrastrukturen des Forschungs- und Wissenschaftssystems sind 98,8 Millionen Euro eingeplant (2026: 15,2 Millionen Euro). Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 2,09 Milliarden Euro.

Den stärksten Aufwuchs weist die Titelgruppe „Investitionen in die Digitalisierung“ (06) auf. Die Ausgaben sollen von knapp sechs Milliarden Euro auf rund neun Milliarden Euro steigen. Größter Posten bleibt die Förderung der Mikroelektronik, für die rund 4,19 Milliarden Euro eingeplant sind, nach 2,48 Milliarden Euro 2026. Weitere 6,43 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre veranschlagt. Der Breitbandausbau soll mit rund 2,61 Milliarden Euro unterstützt werden (2026: 2,26 Milliarden Euro), weitere 2,16 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Neu angesetzt sind unter anderem 320 Millionen Euro für die Digitalisierung der Langzeitpflege, 70 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz und 45 Millionen Euro für die Digitalisierung des Rettungsdienstes. Für die Work-and-Stay-Agentur steigt der Ansatz von 35 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro. Auch für das Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft sind mit rund 495 Millionen Euro deutlich mehr Mittel vorgesehen als 2026 mit 256 Millionen Euro.

Für „Investitionen in den Wohnungsbau“ (Titelgruppe 07) sind rund 637 Millionen Euro vorgesehen, rund 105 Millionen Euro mehr als 2026. Ab 2027 sollen mehrere bisherige Förderprogramme in einem neuen Titel „Förderung des Neu- und Umbaus von Gebäuden“ zusammengeführt werden. Für diesen sind zunächst rund 34 Millionen Euro an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,37 Milliarden Euro vorgesehen. Die bisherigen Programme werden parallel ausfinanziert. Für den klimafreundlichen Neubau sind rund 365 Millionen Euro eingeplant (2026: 383 Millionen Euro). Die Förderung barrierefreien und altersgerechten Umbauens steigt von 7,5 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro. Für die Sanierung von Frauenhäusern sinkt der Ansatz von 30 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro.

Stark zurückgehen die Ausgaben für „Investitionen in die Sportinfrastruktur“ (Titelgruppe 08). Nach 836 Millionen Euro im laufenden Jahr sind 2027 noch 72 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die Ausfinanzierung der Sanierung kommunaler Sportstätten, für die 2026 insgesamt 833 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Mittel für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten steigen dagegen von drei Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Weitere 97 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.