17.08.2026
Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 646/2026
216 neue Verfahren beim Generalbundesanwalt
Berlin: (hib/SCR) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon gab er 137 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7481(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
Nicht enthalten sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Zu diesen macht die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Angaben. Eine von der Fraktion verlangte Aufschlüsselung nach der Zahl der Tatvorwürfe sei ebenfalls nicht möglich, da diese in den elektronischen Registern des Generalbundesanwalts nicht erfasst werde.