Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ erfragt

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. In einer Kleinen Anfrage (21/7593(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie unter anderem nach den Förderbedingungen ab 2027, der künftigen Programmlaufzeit und den Kriterien für die Auswahl von Projekten.

Nach Angaben der Fragesteller soll der betreffende Haushaltstitel von rund 187 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Die Fraktion erkundigt sich nach der Begründung dafür und zudem nach möglichen Härtefallregelungen für ostdeutsche Projekte, der weiteren Förderung von Opfer- und Betroffenenberatungen sowie danach, wann die neue Förderrichtlinie vorliegen soll.