Linke thematisierten geplantes Vergesellschaftungsverbot

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will den Einfluss von Wirtschaftsverbänden, Investoren und Ländern auf das geplante bundesgesetzliche Verbot von Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene klären. In einer Kleinen Anfrage (21/7572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie unter anderem, auf wessen Initiative der entsprechende Passus in das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung aufgenommen wurde. Weitere Fragen betreffen einen Investoren-Roundtable des Bundesfinanzministers, Kontakte zur Berliner SPD und Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern des Immobilienunternehmens Vonovia.