18.08.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 649/2026
Wechsel vom Bundesverfassungsgericht in Bundesministerien
Berlin: (hib/STO) In wie vielen Fällen seit Beginn der 20. Legislaturperiode am 26. Oktober 2021 ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium wurden, möchte die AfD-Fraktion erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/7541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, in wie vielen Fällen im genannten Zeitraum ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mitarbeiter in einem Bundesministerium wurden.