Haushalt 2027: BND-Etat steigt deutlich an

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll 2026. Das geht aus dem Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Wesentlicher Grund für den Anstieg sind erneut höhere Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND).

Von den Gesamtausgaben entfallen rund 2,08 Milliarden Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben, rund 353 Millionen Euro mehr als 2026. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 1,92 Milliarden Euro vorgesehen, rund 82 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Investitionsausgaben sinken um rund 155 Millionen Euro auf 743,9 Millionen Euro. Die Personalausgaben steigen dagegen um rund 36,5 Millionen Euro auf 438,2 Millionen Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind rund 635,1 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 20,5 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 33,6 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 18 Millionen Euro auf globale Minderausgaben für Effizienzmaßnahmen.

Deutlich steigen die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst (Kapitel 0414). Für den BND sind 2027 rund 1,85 Milliarden Euro eingeplant, rund 342 Millionen Euro mehr als 2026 mit 1,51 Milliarden Euro. Damit entfällt mehr als ein Drittel der Ausgaben des gesamten Einzelplans auf den Nachrichtendienst.

Für den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt selbst (Kapitel 0412) sind rund 271,8 Millionen Euro vorgesehen, rund 11,5 Millionen Euro mehr als 2026. Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts sollen davon 132,5 Millionen Euro ausgegeben werden, nach 133,5 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben des Geschäftsbereichs des Kanzleramts (Kapitel 0411) steigen von rund 82,1 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro. Unter den „Sonstigen Bewilligungen“ (Kapitel 0410) sind rund 23,1 Millionen Euro eingeplant, nach knapp 25 Millionen Euro 2026. Der Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik sinkt von 19,3 Millionen Euro auf rund 18,6 Millionen Euro.

Für die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt (Kapitel 0416) sind 2027 insgesamt rund 398,3 Millionen Euro veranschlagt, knapp 11,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Davon entfallen rund 361,7 Millionen Euro auf die Titelgruppe „Sport“, nach 351,2 Millionen Euro 2026. Die zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports sollen von 223,2 Millionen Euro auf 235,7 Millionen Euro aufgestockt werden.

Mehr Mittel sind auch für die Olympiabewerbung vorgesehen: Der Ansatz steigt von 2,45 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro. Das Zentrum Safe Sport soll fünf Millionen Euro erhalten, nach 2,81 Millionen Euro 2026. Für den weiteren Aufbau der Spitzensportagentur sind rund 1,08 Millionen Euro vorgesehen, nach 500.000 Euro im laufenden Jahr.

Für die Titelgruppe „Ehrenamt und Engagement“ sind mit rund 26,9 Millionen Euro nahezu unverändert hohe Ausgaben eingeplant. Davon entfallen erneut 20 Millionen Euro auf den Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Kapitel 0417) soll rund zwölf Millionen Euro ausgeben können, rund 628.000 Euro mehr als 2026.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0432) soll 2027 rund 148,2 Millionen Euro ausgeben können, rund 10,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben des Geschäftsbereichs des Presse- und Informationsamtes (Kapitel 0431) sinken dagegen von rund 14,7 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro.

Auf den Bereich Kultur und Medien (Kapitel 0451-0453, 0456) einschließlich Bundesarchiv und Kunstverwaltung entfallen zusammen rund 2,36 Milliarden Euro. Das sind rund 211 Millionen Euro weniger als 2026. Die einzelnen Ansätze des Kulturetats werden in einer gesonderten Meldung dargestellt.