Zahl ausreisepflichtiger Gefährder erfragt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele zum Stichtag 30. Juni 2026 vollziehbar ausreisepflichtige Personen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und wie viele als sogenannte Gefährder eingestuft waren, Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/7553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen sich zum genannten Stichtag in Straf- oder Untersuchungshaft befanden und in wie vielen dieser Fälle eine Aufenthaltsbeendigung nach der Haftentlassung vorgesehen war.