Keine Erkenntnisse zu EU-Agrarfördermittelvergabe

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu den Medienberichten, wonach mit Abu Dhabi verbundene Unternehmen zwischen 2019 und 2024 mehr als 71 Millionen Euro aus der EU-Agrarförderung erhalten haben sollen. Das geht aus ihrer Antwort (21/7578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. „Die Bundesregierung verfügt über keinen privilegierten Einblick in die Förderverfahren oder Förderentscheidungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, heißt es weiter. Vor diesem Hintergrund könne sie weder die in den Medien genannte Fördersumme bestätigen noch deren Plausibilität bewerten