Legale Wirtschaftsstrukturen und Organisierte Kriminalität
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland“. In einer Kleinen Anfrage (21/7554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die Jahre 2023 bis 2025 sowie nach besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dabei geht es unter anderem um Logistik und Häfen, die Immobilien- und Baubranche, bargeldintensive Unternehmen sowie Sicherheits-, Entsorgungs- und Kraftfahrzeugunternehmen.
Weitere Fragen betreffen Geldwäsche über Kryptowährungen, Hawala-Systeme, Briefkastenfirmen und Strohmannkonstruktionen zur Verschleierung krimineller Vermögenswerte. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche gesetzlichen Instrumente bestehen und ob die Bundesregierung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.