Linke fragt zu Government-to-Government-Geschäften

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert die staatliche Förderung von Rüstungsexporten. Im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion (21/7585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht das 2025 geschaffene Verfahren für sogenannte Government-to-Government-Geschäfte (G2G), bei denen die Bundesregierung Rüstungsgüter für andere Staaten beschaffen und anschließend an diese weitergeben kann. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach bislang vereinbarten G2G-Vorhaben, deren Kosten und Finanzierung, den Genehmigungsverfahren sowie der Rolle des Nationalen Sicherheitsrates. Außerdem wollen sie wissen, wie viele Anfragen für solche Geschäfte derzeit vorliegen.