Abgelehnte Förderungen durch Bundesprogramm

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kommentiert die Entscheidung des Kreistags des Ilm-Kreises vom 27. Mai 2026, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr anzunehmen, nicht. Das betont sie in einer Antwort (21/7564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion und verweist darauf, dass es Sache der kommunalen Selbstverwaltung in der Kommune sei, so zu entscheiden.