„Internationalisierung der AfD“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung „über die Rolle der Europapartei ,Europa der souveränen Nationen' (ESN) als Plattform der internationalen Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Parteien in Europa“ vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung und nach deren Kenntnis der Verfassungsschutzverbund für den Fall getroffen haben, „dass eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die Regierung eines Bundeslandes übernimmt, insbesondere mit Blick auf den Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, die Innenministerkonferenz und den Zugang zu Verschlusssachen“.