Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) soll 2027 nahezu unverändert bleiben. Im Einzelplan 10 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind Ausgaben von rund 6,97 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 19,6 Millionen Euro weniger als 2026 (6,99 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen - also Ausgaben, die erst in künftigen Haushaltsjahren wirksam werden - belaufen sich auf rund 879,1 Millionen Euro.
Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben - sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt rund 182,6 Millionen Euro veranschlagt (2026: 154,7 Millionen Euro). Davon entfallen 140,55 Millionen Euro auf den Konsolidierungsbeitrag. Neu hinzu kommt eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro.
Mehr als 60 Prozent der Ausgaben entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Dafür sind rund 4,30 Milliarden Euro vorgesehen, nach 4,17 Milliarden Euro 2026. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte steigen von 2,42 Milliarden Euro auf 2,47 Milliarden Euro. Für die Krankenversicherung der Landwirte sind 1,71 Milliarden Euro eingeplant (2026: 1,59 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sinken dagegen von 120 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.
Weniger Geld soll für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung stehen. Der Bundesanteil sinkt von 907 Millionen Euro auf rund 853,3 Millionen Euro. Davon entfallen rund 606,3 Millionen Euro auf Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (2026: 660 Millionen Euro). Für den Küstenschutz in Folge des Klimawandels sind weiterhin 120 Millionen Euro und für den präventiven Hochwasserschutz unverändert 127 Millionen Euro vorgesehen.
Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung liegen mit rund 190,8 Millionen Euro geringfügig unter dem Vorjahresansatz von 192 Millionen Euro. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält 153,1 Millionen Euro zur Erstattung seiner Verwaltungskosten (2026: 144,9 Millionen Euro) sowie rund 16,9 Millionen Euro für Investitionen (2026: 19,6 Millionen Euro).
Für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge sind rund 278,1 Millionen Euro eingeplant, nach 244,4 Millionen Euro 2026. Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ sollen hingegen von rund 356,1 Millionen Euro auf 300,4 Millionen Euro sinken. Für internationale Maßnahmen stehen rund 57,5 Millionen Euro zur Verfügung (2026: 65,4 Millionen Euro).
Deutlich geringer fällt auch der Ansatz für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung aus. Dafür sind 148 Millionen Euro vorgesehen, nach 253 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die Förderung laufender Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards (2026: 37,5 Millionen Euro). Für Investitionen in Stallumbaumaßnahmen stehen 98 Millionen Euro bereit, nach 215,5 Millionen Euro 2026. Laut Entwurf ist der Rückgang auf das Auslaufen des Programms zurückzuführen.
Zusätzliche Mittel für Aufgaben des BMLEH stehen außerhalb des Einzelplans im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung. Dort sind unter anderem 128,56 Millionen Euro für Zuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und Landnutzung vorgesehen (2026: 80,69 Millionen Euro). Weitere 56,57 Millionen Euro entfallen auf Investitionsförderungen für Klimaschutzmaßnahmen in Landwirtschaft und Landnutzung (2026: 36 Millionen Euro). Beim Titel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ bewirtschaftet das BMLEH 170,1 Millionen Euro.
Auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finden sich Mittel des Landwirtschaftsministeriums. Für nicht näher bezeichnete Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik sind dort rund 20,24 Millionen Euro vorgesehen, nach 15,12 Millionen Euro 2026. Für den Aufbau von „Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ steigt der Ansatz von zwei Millionen Euro auf sechs Millionen Euro.