Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden

Berlin: (hib/SCR) Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von rund 5,55 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 353,6 Millionen Euro weniger als 2026 (5,90 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 09 des Haushaltsentwurfs 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Einnahmen werden mit 373,1 Millionen Euro veranschlagt, nach 710 Millionen Euro 2026. Die Verpflichtungsermächtigungen - also Ausgaben, die erst in künftigen Haushaltsjahren wirksam werden - belaufen sich auf rund 3,85 Milliarden Euro.

Der Einzelplan bildet allerdings nur einen Teil der Ausgaben des Ministeriums ab. Wesentliche Ausgaben des BMWE sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) etatisiert. Das betrifft laut Haushaltsentwurf insbesondere die Energiepolitik und Transformationstechnologien.

Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben - sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt rund 79 Millionen Euro vorgesehen, nach 58,8 Millionen Euro 2026. Davon entfallen rund 43 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 36 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen.

Für das Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ sind rund 1,80 Milliarden Euro vorgesehen, nach 1,85 Milliarden Euro 2026. Einen Schwerpunkt bilden das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen mit zusammen rund 539 Millionen Euro, nach 558,4 Millionen Euro im laufenden Jahr. Für die Industrieforschung stehen rund 232 Millionen Euro bereit. Die Titelgruppe „Neue Mobilität“, die Fördermaßnahmen für Automobilindustrie, Luftfahrt und maritime Wirtschaft bündelt, umfasst rund 393 Millionen Euro (2026: 409 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind rund 140 Millionen Euro vorgesehen, nach 399,04 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Das Kapitel „Chancen der Regionen“ umfasst rund 934,9 Millionen Euro, nach 1,16 Milliarden Euro 2026. Für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind rund 637,8 Millionen Euro eingeplant. Weitere 30,5 Millionen Euro entfallen auf ein Sonderprogramm. Für das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte des Braunkohletagebaus sowie von Stein- und Braunkohleanlagen stehen rund 256,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vorjahr waren dafür, damals noch im Kapitel „Energie“, rund 202,5 Millionen Euro veranschlagt.

Für das Kapitel „Energie“ sind rund 474,3 Millionen Euro vorgesehen, nach 610,9 Millionen Euro 2026. Beteiligungen des Bundes an den Übertragungsnetzbetreibern TenneT Deutschland, 50Hertz und TransnetBW bilden mit zusammen rund 171 Millionen Euro einen Schwerpunkt. Für die Wismut-Sanierung und das Auslaufen der Steinkohlesubventionen sind rund 142,7 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 58,6 Millionen Euro stehen für die energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine bereit. Der entsprechende Titel war 2026 mit rund 99,3 Millionen Euro noch im Kapitel „Chancen der Globalisierung“ mit veranschlagt.

Für die „Chancen der Globalisierung“ sieht der Entwurf rund 322,3 Millionen Euro vor, nach 442,5 Millionen Euro 2026. Der Rückgang ist damit auch durch die Verlagerung des Ukraine-Titels in das Energiekapitel geprägt.

Ein erheblicher Teil der energie- und wirtschaftspolitischen Förderung des BMWE läuft über den Klima- und Transformationsfonds. Für die Strompreiskompensation sind 2027 fünf Milliarden Euro vorgesehen, nach vier Milliarden Euro 2026. Für den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten stehen rund 5,53 Milliarden Euro bereit, nach 6,5 Milliarden Euro 2026. Weitere rund 2,45 Milliarden Euro sind für den Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen veranschlagt; 2026 waren dafür 1.000 Euro angesetzt.

Weitere rund 12,56 Milliarden Euro sind im KTF für die Bundesförderung für effiziente Gebäude vorgesehen. Für den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion sind rund 1,62 Milliarden Euro und für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie rund 1,25 Milliarden Euro eingeplant. Die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe umfasst rund 918,8 Millionen Euro, nach 973,2 Millionen Euro 2026.

Auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bewirtschaftet das BMWE milliardenschwere Förderansätze. Für „Mikroelektronik für die Digitalisierung“ sind 2027 rund 4,19 Milliarden Euro vorgesehen, nach 2,48 Milliarden Euro 2026. Weitere 250 Millionen Euro stehen für digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz bereit, nach zehn Millionen Euro im Vorjahr.

Für Investitionen in die Energieinfrastruktur sind im SVIK außerdem insgesamt rund 2,50 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 2,09 Milliarden Euro 2026. Den größten Posten bilden mit rund 1,87 Milliarden Euro der Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze; 2026 waren dafür knapp 1,40 Milliarden Euro angesetzt. Für die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie schwimmende Flüssiggas-Terminals und deren Standorte stehen rund 515,6 Millionen Euro bereit, nach 575 Millionen Euro 2026. Weitere 118,4 Millionen Euro sind wie im Vorjahr für Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt eingeplant.