Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht
Berlin: (hib/AHE) Für das Auswärtige Amt sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als 2026 (6,03 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Haushaltsentwurfs 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Verpflichtungsermächtigungen - also Ausgaben, die erst in künftigen Haushaltsjahren wirksam werden - belaufen sich auf rund 2,41 Milliarden Euro.
Auf Zuweisungen und Zuschüsse sollen 3,32 Milliarden Euro entfallen, rund 180,7 Millionen Euro weniger als 2026. Dagegen steigen die Personalausgaben um rund 48,8 Millionen Euro auf 1,44 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben um rund 26,4 Millionen Euro auf 870,2 Millionen Euro. Für Investitionen sind rund 387,1 Millionen Euro vorgesehen, 64,4 Millionen Euro mehr als 2026.
Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben - sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt rund 61,7 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen rund 25,7 Millionen Euro auf einen Konsolidierungsbeitrag, nach rund 35,7 Millionen Euro 2026. Neu hinzu kommt eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 36 Millionen Euro.
Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen von rund 2,44 Milliarden Euro auf 2,20 Milliarden Euro sinken. Für die Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sind rund 1,43 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 1,46 Milliarden Euro 2026.
Deutlich geringer fällt der Ansatz für „Leistungen an die VN und im internationalen Bereich“ aus. Er sinkt von rund 887,8 Millionen Euro auf 680 Millionen Euro. Allein für den Beitrag an die Vereinten Nationen sind rund 309,5 Millionen Euro vorgesehen, nach 517,2 Millionen Euro 2026. Der Haushaltsentwurf begründet den Rückgang mit der dreijährigen Beitragsskala für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen: Danach werden 2027 50 Prozent, 2028 150 Prozent und 2029 100 Prozent der Beiträge fällig.
Mehr Geld ist für die „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ eingeplant. Die Ausgaben sollen von rund 180,1 Millionen Euro auf 229 Millionen Euro steigen.
Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind rund 960,5 Millionen Euro vorgesehen, nach 978,2 Millionen Euro 2026. Der Schulfonds für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich wächst von rund 299,4 Millionen Euro auf 308,8 Millionen Euro. Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit soll dagegen von rund 516,2 Millionen Euro auf 510,4 Millionen Euro sinken. Für das Goethe-Institut sind rund 225,3 Millionen Euro für Betrieb und operative Mittel vorgesehen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst rund 204,9 Millionen Euro.
Für das Kapitel „Bundesministerium“, in dem die Ausgaben für die Zentrale und die Auslandsvertretungen gebündelt sind, sind rund 2,2 Milliarden Euro veranschlagt, nach 2,07 Milliarden Euro 2026. Die Ausgaben für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollen von rund 67,5 Millionen Euro auf 70,5 Millionen Euro steigen.
Weitere vom Auswärtigen Amt mitbewirtschaftete Mittel finden sich außerhalb des Einzelplans 05 in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ sind dort 470 Millionen Euro vorgesehen. Darunter entfallen 90 Millionen Euro auf den Anteil des Auswärtigen Amts an der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und 240 Millionen Euro auf die Europäische Friedensfazilität.
Für die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ stehen im Einzelplan 60 weitere rund 11,61 Milliarden Euro bereit. Der Titel wird einvernehmlich vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Auswärtigen Amt bewirtschaftet. Darin sind unter anderem 180 Millionen Euro als Anteil des Auswärtigen Amts an der Ertüchtigungsinitiative für die Ukraine und rund 648,6 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität Ukraine enthalten.