Wahl der Mitglieder zum VN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann keine näheren Angaben zum Abstimmungsverhalten einzelner Staaten bei der Wahl der Mitglieder zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) machen. Das geht aus der Antwort (21/7679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz in dem Gremium hervor.

Es sei unüblich, dass Staaten bei geheimen Wahlen in internationalen Gremien ihr Wahlverhalten offenlegen. Zur Sicherung der Integrität von Wahlen und des Wahlgeheimnisses mache die Bundesregierung grundsätzlich auch keine Angaben zu Absprachen im Vorfeld solcher Abstimmungen.