AfD thematisiert „Datenkauf durch Nachrichtendienste“

Berlin: (hib/STO) „Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Anlass der Anfrage seien „Berichte über eine systematische Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste durch den gezielten Ankauf kommerziell verfügbarer Datensätze“, schreibt die Fraktion darin. Wissen will sie unter anderem, in welchem Umfang das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 personenbezogene oder anonymisierte Datensätze von kommerziellen Datenhändlern erworben haben.