Keine Neuigkeiten bei Daten über Zuwendungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie, die elf gestellten Fragen seien bereits wortgleich in einer früheren Kleinen Anfrage enthalten gewesen und mit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/6599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beantwortet worden. Ergänzend teilt die Bundesregierung mit, dass auch das Bundeskanzleramt grundsätzlich Datenbanken und Programme verwende, die bereits in einer weiteren früheren Antwort der Bundesregierung aufgeführt worden seien.