AfD fragt nach Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Strafanzeigen, die Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (21/7641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie Angaben bis zum 31. Juli 2026, aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen, Monaten und den jeweiligen Mitgliedern der Bundesregierung. Zudem will die Fraktion wissen, in wie vielen dieser Fälle Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und welchen Ausgang diese jeweils hatten.