Russische Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste. Wie sie in der Antwort (21/7725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, verdeutlichten die Vorfälle, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit darstelle. „Russland trägt die volle Verantwortung für solche Luftraumverletzungen, die eskalierend wirken, zu Fehleinschätzungen führen und Menschenleben gefährden können, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU und der Nato an der Ostflanke. Sie müssen sofort beendet werden - wie auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, schreibt die Bundesregierung. Deshalb bleibe es zentral, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Auf Luftraumverletzungen durch ukrainische Flugkörper hätten Nato-Alliierte und Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Finnland und die baltischen Staaten, deeskalierend und mit politischer Zurückhaltung reagiert. Bei einer Reihe von Vorfällen handle es sich nachweislich nicht um zu sanktionierende vorsätzliche Angriffe der Ukraine, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) zurückzuführen seien. Bei den Ermittlungen zu diesen Vorfällen kooperierten die ukrainischen Behörden eng mit den betroffenen Staaten.