Bundesregierung: Türkei erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht

Berlin: (hib/AHE) Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Der EU-Beitrittsprozess stehe deshalb seit dem Jahr 2018 still, heißt es in der Antwort (21/7699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7417(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die türkische Regierung habe wiederholt betont, an dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU festhalten zu wollen. „In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der Bundesregierung, genauso wie von Seiten der EU-Kommission, wiederholt deutlich gemacht, dass die innenpolitischen Entwicklungen im Widerspruch zu diesem erklärten Politikziel der türkischen Regierung stehen.“ In der Antwort listet die Bundesregierung zudem die ihr bekannten Fälle von Amtsenthebungen von Bürgermeistern und weiteren Kommunalpolitikern der oppositionellen Parteien CHP und DEM auf.