01.09.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 677/2026
AfD fragt nach Kontrollen von Bau-Förderprogrammen
Berlin: (hib/HLE) Um die Erfolgskontrolle bei den Förderprogrammen des Bauministeriums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll die Förderprogramme auflisten, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel beziffern und die Empfänger der Mittel benennen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Evaluationen oder sonstige Erfolgskontrollen seit 2022 vorgenommen wurden.