Auswirkungen der Wärmeplanung auf den Wohnungsbau

Berlin: (hib/HLE) Nach den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und auf die kommunalen Planungskapazitäten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll angeben, in welcher Höhe den Ländern seit 2024 erhöhte Umsatzsteueranteile zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung zugewiesen wurden, wie viele Kommunen Mittel für die Wärmeplanung erhalten haben und wie viele Wärmepläne bisher fertiggestellt wurden. Weiter will die AfD-Fraktion wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, „dass die Wärmeplanung Personal in den kommunalen Planungsämtern bindet, das für Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren wiederum fehlt“. Gefragt wird auch nach einer möglichen Überforderung kleiner Kommunen mit der Aufstellung von Wärmeplänen.