Deutsche Waffenlieferungen an die USA und Israel

Berlin: (hib/JOH) Ob seit Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter aus Deutschland an die USA und Israel geliefert wurden, und wenn ja, welche, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (21/7736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Abgeordneten möchten in diesem Zusammenhang auch wissen, ob die Bundesregierung dies als vereinbar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem UN Arms Trade Treaty und dem EU-Verhaltenskodex betrachtet, und wenn ja, aus welchen Gründen.