Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Die „Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich danach, „welche Gesetzesfolgenabschätzungen, Gutachten, Modellrechnungen oder Prognosen“ der Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung und Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ambulante Pflegedienste vorlagen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Annahmen die Bundesregierung für die Jahre 2027, 2028 und 2029 hinsichtlich der Entwicklung des Personal- und Fachkräftebedarfs in der ambulanten Versorgung gegebenenfalls zugrunde legt.