Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Berlin: (hib/STO) „Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7746(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 12. August 2026 verschiedene Akteure der Reisebranche zu einem Runden Tisch ins Ministerium eingeladen habe. Thema der Sitzung sei die außergerichtliche Streitbeilegung bei Pauschalreisen und damit die Möglichkeit gewesen, „entsprechende Streitigkeiten zwischen Reisenden und Anbietern künftig noch häufiger außergerichtlich zu lösen“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche inhaltliche Zielsetzung das Ministerium mit dem Runden Tisch verfolgte und ob die Verabschiedung konkreter Maßnahmen geplant war. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Einführung einer verpflichtenden Option zur außergerichtlichen Streitbeilegung diskutiert wurde.