Eigenverantwortung der Kommunen bei Demokratie-Projekten

Berlin: (hib/CHE) Die Kommunen setzen die Partnerschaften für Demokratie in kommunaler Eigenverantwortung um. Die Rolle der federführenden Ämter ergibt sich aus der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. „Der Bundesregierung ist kein 'Koordinierungs- und Fachausschuss' bei den 'Partnerschaften für Demokratie' bekannt. Die Rahmenbedingungen der Förderung ergeben sich aus der Förderrichtlinie“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.