Finanzielle Hilfe für die Ukraine bis 2030 erfragt

Berlin: (hib/AHE) Nach den finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine und dem finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, welche Mittel für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vorgesehen sind und diese nach militärischer, finanzieller, humanitärer und sonstiger ziviler Unterstützung aufschlüsseln.

Die Abgeordneten fragen auch nach den finanziellen Auswirkungen eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf den EU-Haushalt sowie nach der erwarteten Veränderung des deutschen Nettobeitrags zum Haushalt. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie hoch sie den gesamten Investitions- und Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland für den Zeitraum bis 2030 beziffert.