Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026

Berlin: (hib/NKI) Zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von rund 735,76 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort (21/7784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Rund 67 Prozent des Genehmigungswertes entfielen auf ein Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich, weitere rund 21 Prozent auf die Kooperation deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr, heißt es in der Antwort. Der verbleibende Wert verteile sich auf Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter, jedoch auf keine Kriegswaffen.

Bei den Angaben handele es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern könnten. Im Übrigen folge die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. „Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf sowie aktuell bestehende Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.