Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten

Berlin: (hib/HAU) Zu Staatsverträgen, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Nachbarstaaten zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr sowie den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für Deutschland äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Unter anderem wird auf den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung“ vom 27. August 2008 verwiesen. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite beträfen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Lübeck-Puttgarden, heißt es in der Antwort. Der Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen mit Dänemark sei nicht beabsichtigt, schreibt die Bundesregierung.