Abgeordnete gegen ZIM-Kürzungen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich zu einer Sondersitzung getroffen. Die Abgeordneten kamen nach dem Ende der Plenarsitzung am Dienstagabend zusammen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterrichtete die Parlamentarier über den aktuellen Füllstand der Gasspeicher, die volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers, die akute Krise bei der Volkswagen AG, die jüngsten Vorfälle an Umspannwerken sowie über den Antragstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Der überraschende Stopp des Forschungsprogramms für den Mittelstand war unmittelbar vor der Ausschusssitzung auch Thema in der Debatte um den Haushalt 2027 (Einzelplan 09, 21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) des Bundeswirtschaftsministeriums.
Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten einig, dass der aktuelle Antragstopp und die im Haushalt 2027 vorgesehenen Kürzungen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) die falschen Signale für mittelständische Unternehmen seien. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang Juli einen Antragstopp verhängt, weil die Zahl der Anträge die verfügbaren Mittel überstiegen habe. Im Haushalt 2027 sind für das Forschungsprogramm ZIM aktuell rund 539 Millionen Euro (2026: 558,4 Millionen Euro) eingeplant.
Der Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass das ZIM ein wichtiges und erfolgreiches Förderprogramm für den Mittelstand darstelle. Die geplanten Kürzungen würden im Laufe der nun anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal eingehend diskutiert werden. In diesem Jahr habe das Programm grünes Licht für 3.000 neue Projekte gegeben. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Situationen solle der Gesetzgeber jedes Engagement von Unternehmen unterstützen.
Der Vertreter aus der AfD-Fraktion gab zu bedenken, dass durch das ZIM-Programm bei Unternehmen mit eigenen Abteilungen für Forschung und Entwicklung neue Arbeitsplätze entstünden, wobei es sich meistens um Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiter handele. Der Staat profitiere davon, weil dadurch höhere Steuereinnahmen zu erwarten seien. Auch aus diesem Grund sei es unverständlich, weshalb die Bundesregierung bei diesem Förderinstrument sparen wolle.
Vonseiten der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Weiterentwicklung des Programms plane. Im Zuge solcher Überlegungen solle geprüft werden, wie sich die Antragstellung effektiver und effizienter gestalten lasse. Der Redner der SPD betonte jedoch, das ZIM sei ein sehr erfolgreiches Förderprogramm, das seit Jahrzehnten erprobt sei und das auch in Zukunft für möglichst viele Unternehmen aus dem Mittelstand bereitstehen müsse.
Die Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erklärten, die Diskussion über das ZIM mache vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung rede zwar immer über Innovation und betone, wie wichtig der Mittelstand für die Wirtschaft hierzulande sei, doch die Kürzungen beim ZIM zeigten, dass Innovation und der innovative Mittelstand eben nicht priorisiert würden. Die hohen Antragzahlen beim ZIM im laufenden Jahr seien eine Reaktion auf die schwierige wirtschaftliche Lage im innovativen Mittelstand. Unternehmen rechneten sich Marktchancen aus, wenn sie investierten, und genau dabei unterstütze sie das ZIM.