19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern

Berlin: (hib/SCR) Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Auf das Bundesministerium der Verteidigung entfielen 16 Anzeigen. Je eine weitere Anzeige meldeten das Auswärtige Amt sowie die Bundesministerien für Forschung, Technologie und Raumfahrt und für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die übrigen Ressorts meldeten laut Bundesregierung Fehlanzeige.

Zu einer Anzeige aus dem Verteidigungsressort wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Zum Ausgang der übrigen Anzeigen liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor.