Portugal will Schulden vorzeitig tilgen

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministeriums der Finanzen hat einen Antrag (21/7910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gestellt. Nach Paragraf 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes muss der Deutsche Bundestag zustimmen.

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen geht es um die vorzeitige Teilrückzahlung von insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro bis Ende 2027. Wie es im Antrag heißt, habe sich die fiskalische Situation Portugals ausgesprochen positiv entwickelt. Für 2026 prognostiziere die EU-Kommission einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von 134 Prozent des BIP im Jahr 2020 auf aktuell knapp unter 90 Prozent des BIP gesunken.