Linke legt Pläne zum Ausbau von Ökostrom vor

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke lehnt den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. Sie fordert in einem Antrag (21/7907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den Entwurf der EEG-Novelle so abzuändern, dass die Förderung für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) des zweiten Segments (Solaranlagen auf, an oder in Gebäuden) erhalten bleibt, ebenso wie eine Sonderregelung (Privilegierung) für sogenannte besondere Solaranlagen - einschließlich Agri-PV. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, mehrere Gesetze vorzulegen, um die Energiewende voranzubringen. Dazu gehört unter anderem ein Gesetzentwurf, der Standortkommunen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder einer gebauten PV-Großflächenanlage gewährt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um das EEG-Ziel einer installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land von 115 Gigawatt im Jahr 2030 zu erreichen. Darüber hinaus verlangen die Linken einen Gesetzentwurf, der zusätzlich zu den regulären Ausschreibungen Resilienzausschreibungen in allen Segmenten (PV, Wind-an-Land und Wind-auf-See) vorsieht.